1. Vertragspartner und Anwendungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Webportals „Virtuelles Interaktives Energiemanagement Webportal“ sowie der Anwendungen dataVIEW, forecastVIEW, portfolioVIEW und OTC Report (alle jeweils einzeln oder gemeinsam nachfolgend „VIEW“ genannt) der RWE Supply & Trading GmbH (nachfolgend „RWEST“) und demjenigen, der auf VIEW zugreift (nachfolgend „Nutzer“ genannt), sowie dem Unternehmen (im Folgenden „Kunde“ genannt), das mit RWEST oder einem Dritten einen Vertrag geschlossen hat, aus dem sich ein Nutzungsrecht an VIEW ergibt, und in dessen Namen der Nutzer handelt. Diese Nutzungsbedingungen umfassen des Weiteren die Verpflichtungen des Kunden sowie der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung von VIEW. RWEST ist alleine für VIEW und dessen Inhalt verantwortlich. In jedem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch sämtliche Nutzer sicherzustellen.

Voraussetzung für die Nutzung von VIEW ist (a) das Bestehen eines gültigen individuellen Kundenvertrags zwischen dem Kunden und RWEST sowie (b) die Zustimmung jedes Nutzers zu diesen Nutzungsbedingungen.

Diese Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Die Nutzungsbedingungen finden auch auf alle Upgrades Anwendung, die von RWEST zur Verfügung gestellt werden und die das ursprüngliche Webportal ersetzen oder ergänzen. Sie können jederzeit einseitig durch RWEST abgeändert werden. RWEST wird den Kunden bzw. den Nutzer als Empfangsvertreter des Kunden jeweils über eine Änderung der Nutzungsbedingungen informieren. Die Inanspruchnahme von VIEW ist nur vorbehaltlich der Zustimmung des Kunden und des Nutzers zu diesen Nutzungsbedingungen sowie nur für die Zeit des Bestehens eines Nutzungsrechtes gestattet. 

RWEST stellt dem Kunden je nach vereinbarter Nutzerzahl Login-Namen und Passwörter (gemeinsam „Zugangsdaten“ genannt) zur Verfügung, über welche die jeweiligen Nutzer Zugang zu VIEW erhalten. 

2. Nutzungsrecht und Schutz geistigen Eigentums

RWEST gewährt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht an Dritte übertragbare Recht, den Nutzern den Zugang  zu VIEW sowie die Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten zu gestatten. Zugang und Nutzung kann den Nutzern jeweils nur in dem Umfang gestattet werden, wie dies mit dem Kunden vereinbart ist oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung von VIEW und den darin enthaltenen Inhalten, Informationen und Daten verfolgten Zweck entspricht. Die Nutzung von VIEW ist ausschließlich für die unternehmerischen Zwecke des Kunden zulässig.

Dem Nutzer steht es frei, die in VIEW enthaltenen Inhalte, Informationen und Daten auf einem Webbrowser zu betrachten. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens RWEST darf der Nutzer jedoch keine in VIEW enthaltenen Inhalte, Informationen und Daten in irgendeiner Form bzw. auf irgendeine Weise reproduzieren, abwandeln, verlinken, einem Dritten zugänglich machen, öffentlich vorführen, vertreiben oder übertragen,

Die Inhalte und die Software von VIEW sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte zum Schutz geistigen Eigentums (z.B. Copyrights, Urheber- und Markenrechte) an den in VIEW eingestellten Inhalten verbleiben bei RWEST beziehungsweise ihren Lizenzgebern. Durch die Registrierung bei VIEW erwirbt der Nutzer keinerlei Rechte oder Lizenzen an den Inhalten desselben. Die Vervielfältigung von Inhalten, Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der RWEST.

3. Inhalte und Nutzung von VIEW

Kunde und Nutzer sind verpflichtet, die Inhalte vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Insbesondere verpflichten sich Kunde und Nutzer, die jeweiligen Zugangsdaten vor dem unbefugten Zugriff und Gebrauch Dritter zu schützen. Für schuldhaft verursachte Schäden aus einer unberechtigten oder fehlerhaften Verwendung der Zugangsdaten ist der Kunde gegenüber RWEST verantwortlich.

Für die Herstellung und laufende Bereithaltung der technischen Voraussetzungen für den Zugang und das Abrufen der Inhalte ist der Kunde verantwortlich.

RWEST behält sich vor, einzelne Inhalte, Informationen, Daten, Funktionen, etc. von VIEW jederzeit zu entfernen, zu beenden, auszuweiten oder einzuschränken. RWEST ist berechtigt, Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen vorzunehmen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Durchführung einer Änderung oder Aktualisierung. Es besteht kein Anspruch auf eine rechtzeitige Zurverfügungstellung von Daten und kein Anspruch auf einen Download der Inhalte.

4. Haftung

RWEST wird sich stets um einen technisch einwandfreien Zugang zu VIEW bemühen. Durch die Beschaffenheit des Internets kann ein jederzeit störungsfreier Betrieb jedoch nicht garantiert werden. Auch der Zugriff auf VIEW kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, z.B. um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. RWEST versucht die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen. Der Kunde ist verpflichtet, RWEST unverzüglich über etwaige aufgetretene Störungen zu informieren.

Die in VIEW veröffentlichten Informationen (allgemeine sowie kundenindividuelle) sind sorgfältig recherchiert und ausgewählt. Es kann keine Garantie für die Eignung zu einem bestimmten Zweck, für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte sowie das Nichtvorhandensein von Viren und die fehlerfreie Übertragung übernommen werden.

Die Inhalte von VIEW stellen keine Empfehlungen oder Aufforderungen für den Kunden dar; sie ersetzen insbesondere auch keine Beratung. RWEST ist nicht verantwortlich für kommerzielle Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage dieser Informationen trifft.

Sofern der Nutzer mit Dritten auf Basis von Informationen aus VIEW Rechtsgeschäfte anbahnt oder abschließt, ist RWEST an diesen Geschäften nicht beteiligt. Gegenüber RWEST bestehen weder Rechte noch Pflichten aus solchen Rechtsgeschäften. RWEST übernimmt diesbezüglich keine Haftung.

In VIEW können Links auf andere (externe) Webseiten enthalten sein. VIEW vermittelt lediglich den Zugang, macht sich deren Inhalte jedoch nicht zu eigen. Für deren Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen Betreiber verantwortlich. Es wird diesbezüglich seitens RWEST keinerlei Haftung übernommen.

Im Übrigen haftet RWEST für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entsprechend der gesetzlichen Vorschriften, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

Für die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet RWEST nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Die Haftung für Personenschäden, Zusicherungen, Garantieübernahmen sowie nach zwingenden Vorschriften bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Soweit die Haftung von RWEST aufgrund des vorstehenden Absatzes eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der jeweiligen Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe von RWEST sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von RWEST einschließlich deren Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Organen.

5. Datenschutz 

RWEST ist verpflichtet, alle persönlichen Daten im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. RWEST ist berechtigt, die in Verbindung mit der Nutzung von VIEW mitgeteilten personenbezogenen Daten des Kunden und Nutzers zur Abwicklung des Nutzungsvorganges, für die Ausführung bestimmter Funktionen von VIEW zu speichern und zu verarbeiten. Zur Datenschutzinformation gelangen Sie unter folgendem Link: Datenschutzerklärung für VIEW

6. Rechtswahl, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

Für alle Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Nutzung von VIEW gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften über das Internationale Privatrecht. 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von VIEW ist Essen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften einen abweichenden Gerichtsstand vorgeben. 

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei einer unbeabsichtigter Unvollständigkeit der Nutzungsbedingungen.

Sollten die Regelungen des bereits zugrundeliegenden individuellen Kundenvertrags im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen, gehen diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Form vor. Die Regelungen des bereits zugrundeliegenden individuellen Kundenvertrags bleiben im Übrigen unberührt.
 

Stand: November 2019